Datenschutzbestimmungen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die wir im Rahmen unserer Aufgabenerledigung beauftragen, beachtet werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMDV erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die folgende Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Webseite zum Deutschlandnetz. Die vollständige Datenschutzerklärung des BMDV finden sie hier.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Telefon: +49 30 18 300-0
Fax: +49 30 18 300 1920
E-Mail: poststelle@bmdv.de
De-Mail: poststelle@bmdv.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMDV:
Beauftragter für den Datenschutz im BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmdv-bund.de-mail.de

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMDV verarbeitet personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMDV gehören insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit und die damit verbundene Bereitstellung von Informationen im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung hierfür ist ART. 6 ABS. 1 LIT. e der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm BZW. in Verbindung mit § 3 BDSG. Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem ART. 6 ABS. 1 LIT. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage. Sofern wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient ART. 6 ABS. 1 LIT. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch ART. 6 ABS. 1 LIT. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMDV insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient ART. 6 ABS. 1 LIT. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

3.1 Datenerfassung

Bei jedem Besuch unserer Internetseite und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:

Ihre IP-Adresse,
Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
übertragene Datenmenge,

Das BMDV ist nach Artikel 6 Absatz 1 LIT. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMDV protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich BZW. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

3.2 Einsatz von Cookies

Um Ihnen auf unserer Internetseite bestimmte Funktionen bieten zu können, verwenden wir technisch notwendige, temporäre Cookies, so genannte Session-Cookies. Dies erfolgt auf Grundlage des ART. 6 ABS. 1 LIT. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMDV übertragenen Aufgaben. Bei diesen Session-Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internetbrowsers der Besucherin oder des Besuchers gespeichert werden. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die eingesetzten Session-Cookies werden automatisch 30 Minuten nach Beginn Ihrer Sitzung oder sobald Sie das Browserfenster schließen gelöscht. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Solche Cookies verwenden wir auf dieser Internetseite nicht.

3.3 Webanalyse / Datenerfassung

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen wertet das BMDV auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz Nutzungsinformationen dieser Webseite zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form aus.

Dies erfolgt mit dem Open-Source-Webanalysedienst Matomo. Ihre Einwilligung vorausgesetzt, verarbeitet Matomo beim Aufruf dieser Website folgende Verkehrsdaten:

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
die aufgerufene Webseite
die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
die Verweildauer auf der Webseite
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Diese Daten verarbeitet das BMDV nur, wenn Sie der Verarbeitung zustimmen bzw. die Webanalyse aktivieren. Durch die unmittelbar erfolgende, automatische Kürzung Ihrer IP-Adresse ist kein Rückbezug auf Ihre Person möglich.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste

4.1 Hyperlinks zur Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

Diese Webseite bietet weiterführende Links zu Service-Tools der „Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur“, die von der NOW GmbH kuratiert werden. Es handelt sich dabei um sogenannte Hyperlinks. Ein durch Anklicken aktivierter Hyperlink öffnet das externe Ziel in einem neuen Fenster Ihres Browsers. Vor dieser Aktivierung werden keine Daten an Dritte übertragen. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Onlinedienste Ihre Daten (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer eigenen Datenschutzerklärung verarbeiten. Alle Informationen dazu erhalten Sie über die jeweilige Webseite.

4.2 Hyperlinks zu sozialen Netzwerken

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung ist das BMDV in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und YouTube aktiv. Von dieser Webseite aus gelangen Sie über Bildsymbole, hinter denen sich sogenannte Hyperlinks befinden, zu den erwähnten Plattformen. Ein durch Anklicken aktivierter Hyperlink öffnet das externe Ziel in einem neuen Fenster Ihres Browsers. Vor dieser Aktivierung werden keine Daten an Dritte übertragen. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMDV hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Die Datenschutzerklärung der Facebook-Fanpage finden Sie hier.

5. Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das BMDV verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den betroffenen Personen stehen daher nachfolgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung. Diese Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMDV wenden.

5.1 Recht auf Auskunft - Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten betroffene Personen eine umfassende Einsicht in die sie betreffende personenbezogene Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

5.2 Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, unrichtige sie betreffende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

5.3 Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

5.6 Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.

5.7 Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

5.8 Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO,

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMDV an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.

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